Allgemeine Geschäftsbedingungen easyfaktura.ch
Preambel
easyfaktura.ch ist ein Produkt der CBM Group AG mit Sitz in Kallanch BE, Schweiz (nachfolgend easyfaktura.ch genannt) easyfaktura.ch erbringt Dienstleistungen im Rahmen auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, welche den Bestandteil des Leistungsvertrages bilden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch easyfaktura.ch bestätigt wurden. easyfaktura.ch ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Übergangsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung behalten die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss Gültigkeit, bis zur Verlängerung der jeweiligen Dienstleitung. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde sein Account verlängert.
Vertragsabschluss
Der Vertrag über die Nutzung eines Produkts der von easyfaktura.ch angebotenen Leistungen gilt als vereinbart, wenn der Kunde das vereinbarte Produkt bezahlt hat und ein von easyfaktura.ch bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag das Produkt zur Nutzung freischaltet. Die Annahme wird durch das erste Login des Kunden bestätigt. easyfaktura.ch ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Besteht ein Zahlungsrückstand oder ein Zahlungsausstand des Kunden gegenüber easyfaktura.ch, ist easyfaktura.ch berechtigt die Dienstleistung sofort zu sperren. Die Buchhaltung von easyfaktura.ch muss den Zahlungseingang bestätigen, bevor die Dienstleitung wieder freigeschalten werden kann. Soweit sich easyfaktura.ch zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Vertragsdauer und Kündigung
Sofern nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart, beginnen die Verträge mit Datum der ersten Anmeldung. Die Verträge werden mit der Dauer von einem monat bis max. einem Jahr abgeschlossen und können von beiden Vertragsparteien nur per Ende der vereinbarter Laufzeit beendet werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (ausserordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Es besteht aber von easyfaktura.ch keine Rückzahlungspflicht der Restdauer. Ein Zahlungsausstand des Kunden kommt einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich. Die Kündigung kann schriftlich per Post/ Fax oder per Email (mit Zertifikat) erfolgen und wird mit Zugang auf Ende der bezahlten Laufzeit wirksam. Bereits bezahlte Dienstleitungen werden nicht zurückerstattet. Für den Kunden besteht keine Kündigungsfrist. Wird das durch easyfaktura.ch in Rechnung gestellte Produkt oder Dienstleistung nicht durch Einzahlung verlänger, gilt dies ebenfalls als vom Kunden gekündigt. easyfaktura.ch ist somit berechtigt den nicht bezahlten Account innert 10 Tagen zu schliessen und nach 30 Tagen ab Vertragsdatum zu löschen.
Leistungsumfang
easyfaktura.ch stellt dem Kunden nach Massgabe des Leistungsvertrags die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Produkte von easyfaktura.ch im Internet zur Verfügung. easyfaktura.ch sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 99,99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von easyfaktura.ch liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), oder durch fehlende Voraussetzungen des Kunden nicht über das Internet erreichbar sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als Verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. easyfaktura.ch behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde kein ausserordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist easyfaktura.ch berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es easyfaktura.ch ausserordentlich die Produkte einzustellen, wenn es für easyfaktura.ch dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
Zahlungsbedingungen
Sämtliche von easyfaktura.ch angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten Lizenz- und Nutzungskosten sind gemäss vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zustellung der Rechnung fällig. Zahlungen des Kunden an easyfaktura.ch für die Nutzung des Dienstes oder für weitere Produkte innerhalb des Systems erfolgen per elektronische Zustellung über easyfaktura.ch Dem Kunden stehen diverse Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche jeweils auf der Rechnung vermerkt sind. Im Falle eines Lastschriftverfahrens ist easyfaktura.ch ermächtigt, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde hat kein Anrecht auf Rückerstattung einer Dienstleistung im Falle einer frühzeitigen Aufhebung des Dienstleistungsvertrags durch den Kunden. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Mitwirkungs und Kundenpflichten Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er sichert auch zu, dass er die Leistungen von easyfaktura.ch als Nutzer bezieht. Er verpflichtet sich, easyfaktura.ch jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Kunden) zu unterrichten. Der Kunde stellt easyfaktura.ch von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde easyfaktura.ch den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschliesslich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat. Haftung des Kunden Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die easyfaktura.ch oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen. Der Kunde haftet ffür den Inhalt seiner Daten und Datenbestand selbst. Der Kunde übernimmt für sämtlichen Eingabe- und Ausgabedaten die Haftung. Haftungsbeschränkungen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber easyfaktura.ch und deren Erfüllungsverpflichtungen nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung von easyfaktura.ch wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personen- und Geschäftsschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat easyfaktura.ch nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht einfordern. easyfaktura.ch haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. easyfaktura.ch haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird in der Höhe der letzten Rechnung, jedoch maximal einer Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemässer Datensicherung entstanden wären, max. jedoch in Höhe der einer Monatsgebühr.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn easyfaktura.ch grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.
Geheimhaltung und Datenschutz
easyfaktura.ch verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschafts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und diese soweit nicht zu Erreichung des Vertragszweckes geboten weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. easyfaktura.ch hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von easyfaktura.ch. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses elektronisch auf Datenspeicher im Rechenzentrum gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass easyfaktura.ch und beauftragte Erfüllungsgehilfen die Kundendaten maschinell verarbeiten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die zu seiner Person oder Unternehmung gespeicherten Daten unentgeltlich bei easyfaktura.ch abzufragen. easyfaktura.ch verpflichtet sich, diese Daten einzig zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei den diese Personen sind mit der Leistungserbringung beauftragt. Der Kunde stellt easyfaktura.ch von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei. Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per E-Mail. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren oder ähnliches übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen eigenen Systemen zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht 100% sichergestellt, dass die E- Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist. E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kenntnis und ist damit einverstanden.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Aarberg. Die vorliegende AGB erlangt Gültigkeit ab: 15. April 2015